In der Landtagssitzung vom 13. März wurde ein Beschlussantrag der Fraktion Grüne-Verdi-Verc zur Aufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst behandelt.
„Die Kollektivvertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind dringend anzugehen, sowohl der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag als auch die Bereichsverträge sind überfällig. Im öffentlichen Dienst sind die Reallöhne laut ASTAT im Zeitraum 2010 – 2017 um 10 % gesunken“, stimmt Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger den Einbringern des Beschlussantrages zu.
Vor diesem Hintergrund ist eine zügige Verhandlung des wirtschaftlichen Teils mit spürbaren Lohnerhöhungen für die öffentlichen Angestellten absolut prioritär.
Es sollen unbedingt ständige Verhandlungstische eingerichtet werden, um die Verträge zukünftig termingerecht zu erneuern.
Die konföderierten Gewerkschaften haben ihren Forderungskatalog bereits vor den Wahlen erstellt und an die Landesregierung verschickt, ein zweites Mal dann an die neue Landesregierung.
Auf diese Schreiben der Gewerkschaften mit der Aufforderung der sofortigen Eröffnung der Verhandlungen für die Erneuerung des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages gibt es bis heute keine Rückmeldung, nicht einmal, ob der Forderungskatalog überhaupt angekommen sei.
Zu verhandeln sind natürlich auch die Bereichsverträge der Landesbediensteten, der Schule und der Sanität.
„Der Personalnotstand im öffentlichen Sektor entsteht auch durch die fehlende Wertschätzung und selbstverständlich spielt der Lohn auch eine Rolle. Wenn der öffentliche Dienst keine angemessenen Löhne bezahlt, werden immer weniger junge Menschen dort arbeiten wollen“, ist Maria Elisabeth Rieder überzeugt.
Einige Abgeordnete, vor allem der Minderheit, konnten dem Beschlussantrag der Grünen viel Positives abgewinnen.
Obwohl auch in der Regierungsvereinbarung SVP-Lega die Aufnahme der Verhandlungen für den BüKV und die Bereichsverträge für Land, Schule und Sanität als wesentliche Maßnahmen enthalten sind, wurde der Beschlussantrag abgelehnt.
Das Team Köllensperger hofft, dass das Versprechen des Landeshauptmannes anlässlich seiner Regierungserklärung, offen für die Zusammenarbeit mit der politischen Minderheit zu sein, nicht nur politisches Geplänkel war, sondern die Regierungsmehrheit endlich beginnt, konstruktive Vorschläge unabhängig von deren Herkunft zu übernehmen.