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Auto­no­mie erhal­ten, aus­bau­en und stärken

Anläss­lich des Tags der Auto­no­mie am 5. Sep­tem­ber spricht sich das Team K für einen Aus­bau und die Stär­kung der Auto­no­mie aus, mit Blick auf Europa. 

Die Auto­no­mie Süd­ti­rols ist ein Erfolgs­mo­dell, das nicht nur der sprach­li­chen Min­der­heit hier­zu­lan­de ihre Spra­che und Kul­tur sicher­te, son­dern auch allen hier leben­den Men­schen durch eine weit­rei­chen­de Selbst­ver­wal­tung Wohl­stand und Ent­wick­lung sicher­te. Um die Orga­ni­sa­ti­on der zahl­rei­chen pri­mä­ren Zustän­dig­kei­ten des Lan­des zu finan­zie­ren, flie­ßen 90% der Süd­ti­ro­ler Steu­ern wie­der ins Land zurück. Das Mai­län­der Abkom­men von 2009 sowie der Siche­rungs­pakt von 2015 sind die zwei Säu­len der finan­zi­el­len Bezie­hun­gen des Lan­des mit Rom. Bis 2022 zahlt das Land dem­nach einen Fixen Betrag nach Rom als Bei­trag zur Zins­last des Staa­tes auf sei­ne Schul­den. “2022 soll­te nach­ver­han­delt wer­den, mit dem Ziel im Finanz­pakt eine Neu­tra­li­täts­klau­sel fest­zu­schrei­ben, damit wir auch auf Sei­te der Ein­nah­men geschützt sind. Und natür­lich mit dem Ziel noch mehr Zustän­dig­kei­ten nach Süd­ti­rol zu holen“, sagt Paul Köllensperger.

Vor allem im Gesund­heits- und Sozi­al­be­reich sind vie­le pri­mä­re Kom­pe­ten­zen wei­ter­hin beim Staat. „Wir haben vor allem im letz­ten Jahr gese­hen, dass unse­re loka­len Gege­ben­hei­ten nicht immer mit den Vor­ga­ben des Staa­tes über­ein­stim­men. Mit pri­mä­ren Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­tet, kann Süd­ti­rol schnel­ler und effi­zi­en­ter, da direkt an das Land ange­passt, Ent­wick­lun­gen ansto­ßen und Stra­te­gien ent­wi­ckeln“, meint Maria Eli­sa­beth Rieder.

Ein Anlie­gen des Team K ist auch eine mehr­spra­chi­ge Schu­le in einem gestärk­ten Bil­dungs­sys­tem, der Schlüs­sel für unse­re Jugend zu einem selbst­be­stimm­ten, frei­en Leben. Im Ein­klang mit Arti­kel 19 des Auto­no­mie­sta­tu­tes wäre eine sol­che mög­lich, über inte­grier­te Sprach­di­dak­tik oder CLIL-Unter­richt. Auch der Aus­tausch von Lehr­per­so­nen zwi­schen den Schu­len ist mög­lich. Das Lehr­per­so­nal soll­te kom­plett vom Land über­nom­men wer­den, wie es im Tren­ti­no bereits der Fall ist.

„Die der­zei­ti­ge poli­ti­sche Beset­zung der Ver­wal­tungs­rich­ter ist eben­so zu über­ar­bei­ten, denn eine Beset­zung über öffent­li­chen Wett­be­werb garan­tiert mehr Unab­hän­gig­keit von Poli­tik und Ver­wal­tung“, stellt Köl­len­sper­ger fest. Auch dafür braucht es ent­spre­chen­de Ver­hand­lun­gen mit dem Staat.

Nicht zuletzt spricht sich das Team K für eine Reform der Regi­on aus. Die bei­den auto­no­men Pro­vin­zen von Bozen und Tri­ent soll­ten in allen Berei­chen auto­nom agie­ren und han­deln kön­nen und alle legis­la­ti­ven Kom­pe­ten­zen über­neh­men, die Regi­on höchs­tens als Koor­di­nie­rungs­stel­le und Ver­bin­dungs­ele­ment zwi­schen den bei­den Län­dern dienen.

Neh­men wir den dies­jäh­ri­gen Tag der Auto­no­mie als Anlass, in die Zukunft zu schau­en. Wo wol­len wir hin? Wel­chen Weg soll Süd­ti­rol in Zukunft beschrei­ten? Für uns ist klar: Aus­bau und Stär­kung unse­rer Auto­no­mie, so vie­le pri­mä­re Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen wie mög­lich nach Süd­ti­rol holen — immer mit Blick auf Euro­pa“, so das State­ment des Team K.

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