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Den Bür­ge­rIn­nen ihr Geld zurückgeben

Alles wird teu­rer — Fami­li­en, Ein­zel­per­so­nen und Unter­neh­men lei­den zuneh­mend an den Preis­stei­ge­run­gen in allen Berei­chen. Stei­gen­de Treib­stoff­prei­se bedeu­ten aber auch mehr Steu­er­ein­nah­men für das Land Süd­ti­rol. Das Team K for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, die­se zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men zweck­zu­bin­den und über ver­schie­de­ne För­de­run­gen, Unter­stüt­zun­gen und Ent­las­tun­gen an die Bür­ge­rIn­nen zurück­zu­ge­ben. 

Jeden Tag, wenn ich an einer Tank­stel­le vor­bei­kom­me, stel­le ich fest, dass der Treib­stoff­preis wie­der gestie­gen ist”, berich­tet Maria Eli­sa­beth Rie­der. Auch Tank­stel­len­be­trei­ber berich­ten, dass der Preis sogar inner­halb eines Tages um 15 cent und mehr ansteigt. Vie­le Bür­ge­rIn­nen wur­den im letz­ten Monat durch deut­lich höhe­re  Gas- und Strom­rech­nun­gen über­rascht. “Täg­lich mel­den sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei uns, die nicht mehr wis­sen, wie sie ihre Rech­nun­gen bezah­len sol­len”, so Rie­der. Der Ein­tritt in die wär­me­re Jah­res­zeit senkt zumin­dest den Ver­brauch ein wenig, doch ist dies kei­ne Lösung des Pro­blems. Der Krieg in der Ukrai­ne ver­schärft die Situa­ti­on wei­ter, und die Strom‑, Gas- und Treib­stoff­prei­se wer­den aller Vor­aus­sicht nach noch lan­ge sehr hoch bleiben.

Auch Unter­neh­men sind von den Preis­stei­ge­run­gen betrof­fen: Eini­ge wer­den die höhe­ren Kos­ten an die Kun­den wei­ter­ge­ben, ande­re sind in ihrer Exis­tenz bedroht.  “Süd­ti­rol kann die Steu­ern und Akzi­sen auf den Treib­stoff nicht ändern, bekommt aber 90% davon vom Staat zurück. Was die Lan­des­re­gie­rung sehr wohl kann, ist, die zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men den Leu­ten zurück­zu­ge­ben, um die Strom- und Treib­stoff­kos­ten abzu­fe­dern und das schnell”, erklärt Paul Köl­len­sper­ger.

Die Lan­des­re­gie­rung ver­spricht seit Wochen Hil­fe. Der kürz­lich ange­kün­dig­te Una-Tan­tum-Bonus von 500€ für jene, die bereits einen Bei­trag für Woh­nungs­ne­ben­kos­ten erhal­ten, ist aber nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Die gesam­te Mit­tel­schicht schaut wie­der ein­mal durch die Fin­ger. “Eine ein­ma­li­ge Hilfs­zah­lung an eini­ge weni­ge löst das Pro­blem nicht. Ent­las­tun­gen brau­chen auch jene Men­schen, die mitt­le­re Gehäl­ter haben und bis­her auf kei­ne Sozi­al­leis­tung Anspruch hat­ten”, meint Rie­der. Der Lan­des­haupt­mann warf in einem Inter­view die Fra­ge auf, was denn der Mit­tel­stand sei. “Dar­auf kann ich eine Ant­wort geben, denn die Lan­des­re­gie­rung selbst hat den Mit­tel­stand defi­niert: Men­schen mit einem Ein­kom­men zwi­schen 23.000€ und 59.000€. Das sind meist Ange­stell­te, die Steu­ern zah­len und bei den aller­meis­ten För­de­run­gen nicht anspruchs­be­rech­tigt sind”, so Rie­der wei­ter.

Das Team K for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf zu han­deln und nicht nur auf Maß­nah­men aus Rom zu war­ten. “Durch die stei­gen­den Treib­stoff- und Ener­gie­prei­se wird das Land im Jahr 2022 Mehr­ein­nah­men von ca. 100 Mio.€ haben. Die­se zusätz­li­chen Ein­nah­men müs­sen zweck­ge­bun­den und über Sozi­al­leis­tun­gen, Ent­las­tun­gen und Wirt­schafts­för­de­run­gen den Men­schen wie­der zurück­ge­ge­ben wer­den, damit jene, die die Mehr­kos­ten stem­men müs­sen, Erleich­te­run­gen erhal­ten”, for­dert Köl­len­sper­ger.

Dafür müs­sen die Kri­te­ri­en für den Zugang zu Bei­trä­gen ange­passt wer­den, damit mehr Men­schen dafür Zugang haben. “Ich den­ke z.B. dar­an, die Kri­te­ri­en für die Miet­bei­trä­ge,  und Woh­nungs­ne­ben­kos­ten, das Pend­ler­geld oder die Stu­di­en­för­de­run­gen so abzu­än­dern, dass mehr Men­schen Zugang zur För­de­rung haben und damit ent­las­tet wer­den, zumin­dest so lan­ge, bis sich die Prei­se wie­der ent­span­nen. Auch eine vor­über­ge­hen­de Erhö­hung des Fami­li­en­gel­des bie­tet sich an. Unter­stüt­zung brau­chen auch Men­schen, die allei­ne leben, denn sie müs­sen die stei­gen­den Kos­ten allei­ne stem­men”, erklärt Rie­der die Umset­zung des Vor­schla­ges. Das Team K arbei­tet an meh­re­ren Anträ­gen, um die­se Steu­er­mehr­ein­nah­men für die Men­schen und Unter­neh­men zweck­zu­bin­den. “Jene, die die Steu­er­last tra­gen, soll­ten auch bei Mehr­ein­nah­men Ent­las­tun­gen erhal­ten”, so das Team K abschlie­ßend.

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