Das Team K fordert die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. Angesichts der zu erfolgten und noch zu erwartenden Preissteigerungen muss der angekündigte Gratis Strom — Bonus für die Südtiroler Haushalte nun endlich ausbezahlt werden.
Seit fast drei Jahren wird der Strombonus den Südtiroler*innen versprochen. Laut Autonomiestatut fließt ein Teil der elektrischen Energie nach Südtirol zurück. Bereits 2017 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass dieser Teil an Verbrauchergruppen verteilt werden kann. 2018 folgte ein Beschluss der Landesregierung über Kriterien und Modalitäten und seither ist nichts in dieser Angelegenheit passiert.
Auf Anfrage des Team K teilte der zuständige Landesrat im Frühling noch mit, dass der Plan für die Auszahlung des Strombonus in der ersten Hälfte des Jahres in der Landesregierung behandelt werden soll. Eine Auszahlung würde dann 2022 erfolgen
“Passiert ist natürlich nichts. Die Staatsgelder für die Energie fließen bereits seit 2019 nach Südtirol und werden anderweitig ausgegeben. Das ist die typische Südtiroler Ankündigungspolitik. Es gibt Beschlüsse, Pressemitteilungen, aber Taten folgen keine und die Familien warten weiterhin auf das Geld”, ärgert sich Paul Köllensperger.
Die Menschen in Südtirol haben es alle gemerkt: die Stromrechnungen sind im letzten Jahr gewaltig gestiegen. Nun wurde eine erneute Preissteigerung für Strom, die sogar 40% betragen könnte, von Rom angekündigt. Grund sind die gestiegenen Kosten für Gas und Petroleum, mit dem in Italien leider immer noch ein großer Teil der Energie produziert wird. Dies jedoch ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Verbraucher*innen. “Familien und Einzelpersonen werden diese Erhöhung kräftig zu spüren bekommen. Da auch Lebensmittelpreise, Rohstoffpreise u.ä. steigen, geht die Belastung einmal mehr zu Lasten der Verbraucher*innen”, beklagt Maria Elisabeth Rieder. Für viele Südtiroler*innen waren die letzten zwei Jahre eine Herausforderung, nun kommt eine weitere dazu. “Natürlich ist es wichtig, achtsam und sparsam mit Strom umzugehen. Doch eine erwartete Preissteigerung von 40% ist einfach zu viel”, so Rieder. Der Staat überlegt eine Verlagerung der Netzkosten (immerhin ca. ein Drittel der Stromrechnung) auf die allgemeine Steuerlast. “Dies gilt es jetzt umzusetzen, da ansonsten geringverdienende Familien übermäßig belastet werden”, so Maria Rieder. Alperia ist von den gestiegenen Gaspreisen bei der Produktion ihres Stroms nicht betroffen — sie produziert ja mit Wasserkraft. “Deshalb ist es das Mindeste, dass jetzt die Erhöhung der Stromrechnungen für die Verbraucher*innen abgefedert wird — durch die Auszahlung des versprochenen und den Südtiroler*innen zustehenden Strombonus”, so Paul Köllensperger. Dieser Gratis Strom müsste ohnehin laut Urteil des Kassationsgerichtshofs ca. dreimal so hoch sein wie er ist, 45 statt 15 Mio. Euro, da er auf den gesamten Wert samt Netzkosten und Akzisen und nicht nur auf die Komponente der Strompreises zu berechnen wäre, so das Team K abschließend.
