Heute kam im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf des Team K zur Abschaffung der Inflationsanpassung der Politikergehälter zur Behandlung. Während die Opposition den Entwurf unterstützte, sorgten SVP und die Lega für den Abbruch der Sitzung.
“Wir sind fassungslos”, kommentierten Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger das Geschehen im Gesetzgebungsausschuss. “Inmitten der Krise nimmt die SVP als Regierungspartei keine Rücksicht auf die Bevölkerung und will weiterhin eine automatische Anpassung der Politikergehälter.”
Der Gesetzentwurf des Team K wurde heute im zuständigen Ausschuss des Regionalrates diskutiert, erneut kam es zu keiner Abstimmung. Der Entwurf sieht vor, die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die Inflation zu streichen. “Während im öffentlichen und privaten Dienst jegliche Inflationsanpassungen der Gehälter seit Jahren nur mehr über Vertragsverhandlungen möglich sind, werden die Entschädigungen der Abgeordneten weiterhin automatisch angepasst. Es ist nicht tragbar, dass die Abgeordnetenentschädigungen automatisch angepasst werden”, meint Maria Elisabeth Rieder, Mitglied des Gesetzgebungsausschusses.
Grund für die Vertagung war ein Zwist zwischen Lega und SVP. Während die SVP bereits über die Medien eine Ablehnung der Gesetzentwurfs angekündigt hatte,hatte die Lega offensichtlich Angst den Entwurf abzulehnen. “Es ist das übliche Spiel: Entschuldigungen werden gesucht, fadenscheinige Erklärungen gemacht, um nicht Farbe bekennen zu müssen”, kontert Köllensperger, “es ist unverantwortlich, in dieser Zeit wo die Covid Hilfen nur langsam und spärlich anlaufen, und wir auf eine Arbeitslosen- und Konkurswelle zusteuern, nach Monaten und Monaten der Diskussion diesen Inflationsausgleich immer noch nicht zu streichen.” Politikerprivilegien lassen sich nämlich jederzeit diskutieren und abschaffen.
Eine Dankeschön richtet das Team K an die Parteien die den Gesetzesentwurf unterstützt haben: Grüne, M5S, PD, Freiheitliche. Während alle Kräfte der Opposition der Ansicht sind, diesen Automatismus abzuschaffen, stellt sich die SVP dagegen. “Das Edelweiss will an seinen Privilegien festhalten, nein sie setzen sogar noch einen drauf, während die Covid Hilfen und die Beiträge an die Betriebe nur schleppend weitergehen” fasst das Team K zusammen. “Heute hätte die Politik gerade in dieser Krisenzeit ein Zeichen setzen können, alle zusammen. Die SVP hat diese Chance bewusst wieder einmal nicht wahrgenommen.”
Wir als Team K haben bereits schriftlich auf die Nachzahlungen dieser Gelder verzichtet und verlangt, sie stattdessen in einen regionalen Fonds für notleidende Familien einzuzahlen. Dort befinden sich bereits die Gelder, auf die die Abgeordneten des Team K seit Beginn der Legislatur monatlich verzichten.
