Bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt es weiterhin kein Vorankommen. Für 2021 wurden die Leistungslöhne gar im Verhältnis zu den Vorjahren erheblich gekürzt. “Der öffentliche Dienst muss bei den Löhnen mit gutem Beispiel vorangehen, sodass private ArbeitgeberInnen nachziehen”, fordert Maria Elisabeth Rieder vom Team K.
Nach den Demonstrationen 2019 würden die Verhandlungen zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag geführt, echte Lohnerhöhungen gab es aber nicht. “Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Dezember 2021 kündigte der Landeshauptmann den sofortigen Verhandlungsbeginn 2022 an, Ergebnisse gibt es aber keine”, erklärt Maria Elisabeth Rieder.
Auf Nachfrage beim Landeshauptmann erfuhr sie, dass es in keinem Bereich verbindliche Zeitpläne für den Abschluss der Verhandlungen gibt.
“Der BÜKV sollte weiter verhandelt werden, ebenso wurden Verhandlungen des Bereichsvertrags des nichtärztlichen Personals im Sanitätsbetrieb, des Kollektivvertrags der Lehrpersonen der Schulen staatlicher Art und des Bereichsabkommens für die Bediensteten der Gemeinden. Bezirksgemeinschaften und Ö.B.P.B angekündigt”, steht in der Antwort.
Es ist also festzustellen, dass in keinem Bereich der öffentlichen Dienste mit Verhandlungsabschlüssen oder gar Lohnerhöhungen in naher Zukunft zu erwarten sind.
“Die ArbeitnehmerInnen haben zunehmend Schwierigkeiten, die Lebenshaltungskosten bei den aktuellen Teuerungen zu stemmen. Lohnerhöhungen sind jetzt nötig, denn immer mehr ArbeitnehmerInnen brauchen Sozialleistungen um ans Monatsende zu kommen ”, so Rieder.
Ein harter Schlag für viele ArbeitnehmerInnen im Sanitätsbetrieb, in den Seniorenheimen, aber auch in den Gemeinden und der Bezirksgemeinschaft ist die Kürzung der Leistungsprämie. Im Kollektivvertrag waren für 2019 und 2020 erhöhte Leistungslöhne als Ausgleich für fehlende Lohnerhöhungen vorgesehen. Für 2021 wurde nicht verhandelt und dementsprechend sinken die Leistungslöhne, teilweise um 40–50%. “Dies sorgt für böse Überraschungen in der Lohntüte, denn die höheren Leistungsprämien waren in den letzten Jahren eine kleine Entschädigung für nicht gewährte Lohnerhöhungen”, meint Rieder.
Es ist jetzt die Zeit für Erhöhungen des Grundgehaltes. Es braucht eine fixe Lohnerhöhung und nicht den Ausgleich über jährliche Prämien. “Die Geldmittel dafür sind vorhanden, man muss sie im Haushalt suchen und finden wollen”, ist Rieder überzeugt. Sie fordert, dass der öffentliche Dienst als gutes Vorbild vorangeht, damit auch private ArbeitgeberInnen mit ihren Tarifverträgen nachziehen.
