Das Team K reagiert mit Unverständnis auf die ersten Medienberichte zum Landeshaushalt 2022. Mehr Steuern für ArbeitnehmerInnen und Betriebe, und weniger Geld für Soziales, Gesundheit und Kultur sind nicht akzeptabel.
“Wir wissen seit langem, dass uns im nächsten Jahr viel Geld fehlen wird, auch weil die Verhandlungen mit Rom alles eher als erfolgreich waren. Aber statt das lange versprochene Zero base budgeting endlich in die Tat umzusetzen, eine komplette Überarbeitung des althergebrachten Landeshaushaltes, wartet der Landeshauptmann mit der phantasielosesten aller Lösungen auf: mehr Steuern, um den Status quo beizubehalten und ein “weiter so” zu finanzieren. Und das in Covid Zeiten”, so Paul Köllensperger.
Viele Details zum Landeshaushalt 2022 sind noch nicht bekannt, auch weil der Landeshauptmann den Haushalt bisher nur der eigen Fraktion vorgestellt hat, die Abgeordneten der Opposition durften aus der Presse erfahren, was geplant ist. Unter anderem, dass im Ressort Mobilität, zu dem auch der Bau von Straßen gehört, die Mittel sogar aufgestockt wurden, während im Sozialbereich große Kürzungen zu erwarten sind. “Wir wissen, dass die Energiepreise steigen und die Lebenshaltungskosten in Südtirol hoch sind. Die Löhne werden nicht erhöht, nun sollen aber alle ArbeitnehmerInnen die regionale Zusatzsteuer bezahlen. Und die Sozialleistungen werden gekürzt. Das werden wir nicht akzeptieren”, gibt sich Maria Elisabeth Rieder kämpferisch.
“18 Mio. Euro für ein Millionengrab wie den digitalen Marketplace Südtirol, den die IDM aus dem Boden stampfen will, scheinen kein Problem zu sein”, ärgert sich Köllensperger, der hinzufügt: “GIS, Irpef, IRAP: Die Bürger und Betriebe verstärkt zur Kasse zu bitten, ist das alles? Während der Privatsektor in der Krise umstrukturiert und Kosten reduziert hat, bleibt der Kostenapparat des Landes unberührt bzw. steigt weiter. Inzwischen ist der Haushalt dermaßen eingegipst in laufenden Ausgaben, dass praktisch keine Wirtschaftspolitik mehr möglich ist.”
Und dennoch: die historischen Haushaltsposten werden weitergeschrieben, von den neuen Ansätzen, von denen wir periodisch in den Haushaltsreden hören, findet man wenig bis gar nichts. Die Verteilung der Ressourcen erfolgt wie eh und je vor allem nach dem Prinzip der politichen Gewichtes der Akteure in der SVP und der Organisationen um sie herum. Eine Ausrichtung auf die Prioritäten der Zukunft fehlt, und die wird es mit dieser SVP auch nicht geben, so das Team K.
Maria Elisabeth Rieder appelliert an die Landesregierung, Prioritäten zu definieren und den Gürtel bei jenen enger zu schnallen, die er nicht erstickt. “Wir reden von den erdrückenden Wohnkosten, von einer älter werdenden Gesellschaft, von sozialer Gerechtigkeit — leider finden wir davon nichts im Haushalt”, meint Rieder abschließend.
