Vergangenen Mittwoch wurde im Gemeinderat in Bruneck die Einführung der Gemeindezusatzsteuer beschlossen. „1.004 Brunecker Bürger:innen werden jetzt also noch einmal extra zur Kasse gebeten. Grund dafür sind die laufenden Ausgaben zur Finanzierung unserer luxuriösen Infrastrukturen und der folgen unserer Investitionen“, zeigt sich Anna Vicentini des Team K Bruneck verärgert.
Die Gemeinden können eine kommunale Zusatzsteuer bis zu einer Höhe von 0,8% des besteuerbaren Einkommens festlegen. In der Gemeinde Bruneck wird diese Zusatzsteuer für die sogenannten “Besserverdiener” mit einer Steuergrundlage ab 50.000 € jetzt eingeführt. Laut Bürgermeister Roland Griessmair seien die gestiegenen Energiepreise, die fehlenden Dividendenausschüttungen der Stadtwerke für das Jahr 2023 und die nicht planbare Auszahlung der Landesgelder für die Gemeinden Schuld daran, dass diese Zusatzsteuer eingeführt wird. Darüber hinaus möchte die Verwaltung nicht gezwungen sein, den ehrenamtlichen Vereinen weniger Beiträge zuzusichern. Diese Art von Umverteilung ist keine Lösung für eine dauerhafte Stabilität der Gemeindebilanz und zeugt von Kurzsichtigkeit. „Außerdem, die steigenden Energiekosten als konstante Entschuldigung für alles Unheil zu benutzen, ist hier unangebracht. Die Gemeinde Bruneck hat wohl doch die Folgekosten so einiger luxuriöser Bauten unterschätzt“, beendet Anna Vicentini ihre Stellungnahme zum Beschluss des Brunecker Gemeinderates.
„Diese 1.004 Menschen sollen es also geradebiegen. Das einfachste Mittel dazu, ist wieder einmal eine Erhöhung der Steuern. Nicht genug, dass die Steuerlast für den Mittelstand bereits jetzt enorm ist, nun verlangen wir also noch einen zusätzlichen “Solidaritätsbeitrag”, gibt die Team K Gemeinderätin Anna Vicentini zu bedenken. Doch die Brunecker Gemeinde ist nicht ein Einzelfall. In anderen Gemeinden wurde dieser IRPEF Zuschlag bereits eingeführt und auch dort hat es zu Diskussionen innerhalb des Gemeinderates geführt.
Maria Elisabeth Rieder setzt sich bereits seit ihrem Einzug in den Südtiroler Landtag für die Arbeitnehmerschaft und die mittelständischen Familien ein. Immer wieder hat sie in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass diese Menschen seit Jahren benachteiligt sind. „Wir haben hier eine große Anzahl von Menschen, die fleißig ihrer Arbeit nachgehen, stillschweigend Steuern bezahlen und somit bereits einen beträchtlichen Teil zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Dann aber, wenn es um Beiträge oder Einmalzahlungen für Energiekosten geht, fällt der Mittelstand durchs Raster. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Geduld und Solidarität dieser Menschen nicht irgendwann überstrapazieren,“ gibt die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder zu bedenken.
