Recht auf einen Kleinkindbetreuungsplatz — abgelehnt

September 13, 2024

Das Recht auf einen Kleinkindbetreuungsplatz festzuschreiben — dies war das Anliegen der Team K Landtagsabgeordneten Maria Elisabeth Rieder in dieser Landtagssitzungswoche. Mit einem entsprechenden Beschlussantrag forderte sie die Landesregierung zudem auf, die Gemeinden zur regelmäßigen Erhebung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen zu verpflichten. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

“Wenn Eltern eine Absage für die Kleinkindbetreuung bekommen, wissen wir, dass die Mütter ihren Arbeitsplatz nicht antreten können”, berichtet Maria Elisabeth Rieder im Landtag. „Vor allem in den größeren Gemeinden gibt es lange Wartelisten und es fehlt an Betreuungsplätzen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Laut einem Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2019 muss jede Gemeinde den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder ermitteln und für mindestens 15 Prozent der Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren Plätze garantieren“, weiß die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder, „die steigenden Lebenshaltungskosten zwingen jedoch sehr oft beide Elternteile dazu, berufstätig zu sein. Eine flächendeckende und verlässliche Kinderbetreuung ist somit dringender denn je und die bestehende Regelung, welche eine Betreuungsgarantie von 15% für Kinder im Alter von 0–3 Jahren vorsieht, reicht nicht mehr aus“, weshalb die Team K Abgeordnetemit ihrem Antrag sowohl die Gemeinden als auch das Land in die Pflicht nimmt, bereits bestehende Einrichtungen auszubauen, neue Strukturen zu schaffen und entsprechend der Nachfrage zu sichern, so wie es der Gleichstellungsaktionsplan Südtirol festschreibt. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben setzen nicht alle Gemeinden diese Richtlinien um. Theoretisch müssten säumige Gemeinden bei der Finanzierung Abzüge hinnehmen. Praktisch findet dies jedoch in einigen Gemeinden nicht statt. “Es ist für mich unverständlich, dass alle Vorschläge, die ich hier vorgelegt habe, von der Mehrheit abgelehnt wurden, obwohl die Landesrätin Pamer am Anfang der Legislatur angekündigt hat, dass sie das Recht auf einen Kleinkindbetreuungsplatz festschreiben will.”, so die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder zur Ablehnung ihres Beschlussantrages.