Mit knappen 14 zu 14 Stimmen wurde der letzte Beschlussantrag des Team K in dieser Legislatur von der Mehrheit abgelehnt.
Das Wohnbauinstitut (WOBI) verwaltet über 13.300 Wohnungen, viele dieser Wohnungen wurden vor dem Jahr 1972, 2.400 sogar vor 1945 gebaut. Deshalb war der Vorschlag von Maria Elisabeth Rieder des Team K, den Mieter:innen die Möglichkeit zu geben, die Fenster selbst auszutauschen, und so von einem Steuerabzug von 50% zu profitieren. Als Ausgleich für den vermiedenen Leerstand nach Fertigstellung der Arbeiten und Vorlage der Enea-Erklärung könnte das Wohnbauinstitut den Mieter:innen einen Mietnachlass gewähren.
Das Wobi führt nur selten größere Instandhaltungsarbeiten in bewohnten Einheiten durch, sondern meist erst beim Auszug der Mieter:innen. Dementsprechend sind viele dieser Wohnungen in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Die Mietverträge beim WOBI laufen auf unbestimmte Zeit, und die Wohnungen werden während dieser Zeit nicht renoviert. Dies führt zu hohen Energiekosten und CO2-Emissionen, die von den Mieter:innen getragen werden. Mit dieser Maßnahme wollte man einen neuen Weg gehen, denn einerseits liegen über 3.000 Gesuche für eine Sozialwohnung vor und andererseits stehen über 570 Wohnungen des Wohnbauinstitutes leer, da sie nicht saniert sind.
Die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder zeigt sich wenig überrascht über die Ablehnung ihres Antrages. „So gut wie die Landesrätin Deeg normalerweise im Schönreden ist, so gut ist sie im Schlechtreden, wenn es um unsere eingebrachten Beschlussanträge geht“, fasst Maria Elisabeth Rieder vom Team K zusammen.
