Kurz vor Weihnachten wird im Südtiroler Landtag der Landeshaushalt für das Jahr 2023 behandelt. Was wie ein Geschenk unter dem Christbaum erscheint, ist es nicht für alle. Dieser Haushaltsvoranschlag kann von der stärksten Oppositionspartei, dem Team K, nur als „kraftlos, mutlos und ohne Vision“ bezeichnet werden.
Rund 6,7 Milliarden Euro stehen dem Land Südtirol für das Jahr 2023 zur Verfügung. Was die Landesregierung gerne als ihr “Weihnachtsgeschenk” verkauft möchte, ist in der Tat der Kuchen, der sich aus den Steuern der fleißigen Südtiroler und Südtirolerinnen, unserer Betriebe und deren Mitarbeitern zusammensetzt, der hier verteilt wird. Bei genauerer Analyse stellt sich heraus, dass der größte Landeshaushalt in der Geschichte Südtirols, weder innovativ oder gar nachhaltig ist, und für viele Menschen und Unternehmen im Lande nicht wirklich was übrig hat.
In seinem Beitrag spricht Paul Köllensperger vorrangig grundsätzliche, politische Standpunkte an, in dem er hervorhebt, dass „diese Partei, die SVP, viel mehr die Partei des Franz Locher als jene des <grünen> Arno Kompatscher sei“. Und zwar: „Eine konservative, bodenständige Partei, die wenig mit der Nachhaltigkeit am Hut hat, und leider immer mehr Verbandsvertretung und immer weniger Volkspartei. Die knallharte Interessenvertretung lässt sich im Haushalt oder im Tagesgeschäft der Landesregierung leicht erkennen. Und so erhält die private Tierser Seilbahn, deren Bauvergehen gerade abenteuerlich saniert worden sind, mehr Fördergeld als man der gesamten Industrie an Entlastung durch eine längst fällige Steuerreduzierung bei der IRAP zugestehen möchte.” Auf die Frage, was die beiden Regierungen Kompatscher in den letzten 9 Jahren wirklich an Reform oder Nachhaltigem geleistet hätten, falle ihm nichts ein, so Köllensperger, der in seiner Rede auch auf die Digitalisierung und die Bürokratie einging. “Gesetze, welche Bürokratie verursachen, werden von der Verwaltung für die Verwaltung geschrieben. Mit der Digitalisierung verhält es sich ähnlich.“ Vor allem fordert Köllensperger, dass „für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft werden muss!”
In die gleiche Kerbe schlägt auch Dr. Franz Ploner in seiner Rede zum Haushalt. Als ein “Annus Horribilis” bezeichnet er das fast abgelaufene Jahr, das von den Polemiken um die SVP-internen Probleme beherrscht wurde und somit allen geschadet hat: “Viele Familien, Kinder und Jugendliche, Bürger und Bürgerinnen, die keine Lobby hinter sich haben, bleiben auf der Strecke und haben so auch das Vertrauen in die Politik verloren”. Vor allem bemängelt Dr. Franz Ploner aber die Tatsache, dass Wohnbau, Soziales, öffentliche Bedienstete, Jugend, nachhaltige Ökologie, Denkmalpflege und Investitionen in Wissenschaft und Kultur unterfinanziert sind. Zudem werden für das Südtiroler Gesundheitswesen zwar „1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, diese öffentlichen Mittel jedoch nichts über ihre Qualität aussagen, im Gegenteil. Es fehlen die Wertschätzung, das Zuhören, das Hineinhören.“
„Wenn ich auf dieses Jahr zurückblicke, dann zieht sich etwas durch wie ein roter Faden, nämlich das lange Warten“, mit diesem Satz eröffnet Maria Elisabeth Rieder ihre Rede zur Generaldebatte. Das lange Warten der Menschen, die mit viel Mühe ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, das lange Warten auf eine Pflegeeinstufung, endloses Warten der öffentlich Bediensteten auf Lohnerhöhungen, die Wartezeiten in den Krankenhäusern, das Warten auf Lohnerhöhungen für die Kleinkindbetreuung, das lange Warten auf eine Gleichstellung der Geschlechter, aber zu guter Letzt das lange Warten des Mittelstandes vom reinen Zahler zur gerechten Auf- und Umverteilung der Gelder. “Die Menschen erwarten sich Lösungen”, so Maria Elisabeth Rieder in ihrer emotionalen Rede, “deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, sich um die Probleme der Menschen zu kümmern, damit das lange Warten endlich ein Ende findet.”
Auf die ungerechte Verteilung der Zuwendungen des Landeshaushaltes und auf die fehlende Effizienz bei Ausgaben und Investitionen eines Rekordhaushaltes geht Alex Ploner in seiner Rede ein. “Oft höre ich <Für alles habt ihr Geld, aber dafür nicht> und da kann ich nur zustimmen, denn für ein aufwendiges Nachhaltigkeitsfestival gibt es 2,3 Millionen, aber für ein zweites Paar orthopädische Schuhe für Menschen mit Gehbehinderungen reicht der Landeshaushalt nicht”, prangert Alex Ploner an. “Ebenso sieht der Landeshaushalt für 2023 und die nächsten Jahre viele Mittel für Großprojekte im Straßen- und Eisenbahnbau, für Großevents wie die Olympischen Spiele vor, aber für Kultur, für Bildung, für Ehrenamt, für Barrierefreiheit gibt es meist nur Versprechen, schöne Worte, sogar Schulterklopfen, aber wenig wirklich starke politische Taten oder zu wenig Geldmittel”, stellt Alex Ploner fest.
